Rechtsprechung
BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur lebenslänglichen Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BRAO § 7 Nr. 3 ; GG Art. 12 Abs. 1, Abs. 2
Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BGH, 27.06.1983 - AnwSt (R) 15/82
- BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Papierfundstellen
- BVerfGE 66, 337
- NJW 1984, 2341
- MDR 1984, 731
- AnwBl 1984, 367
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (24)
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
Auszug aus BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft, die den Betroffenen zur Beendigung seiner Berufstätigkeit zwingt, ist als schwerwiegender Eingriff in die Freiheit der Berufswahl zu beurteilen und an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 44, 105 (117); 63, 266 (282)).Solche Eingriffe sind nach ständiger Rechtsprechung nur unter strengen Voraussetzungen zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfGE 63, 266 (286) m. w. N.).
Die ehrengerichtlichen Maßnahmen, die das Gesetz als Sanktionen für schuldhafte Pflichtverletzungen androht, dienen - ähnlich wie die Vorschriften über die Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf (vgl. BVerfGE 63, 266 (286 f.)) - dem Interesse der Allgemeinheit an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und damit dem Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes.
Verfassungsrechtlich problematisch kann nicht die normative Regelung als solche, sondern erst ihre Anwendung im Einzelfall sein (vgl. BVerfGE 44, 105 (118); 63, 266 (288)).
Auch verwehrt es der besondere Rang der Berufsfreiheit, der in dem engen Zusammenhang mit der freien Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit begründet ist (vgl. BVerfGE 63, 266 (286) m. w. N.), bei derartigen Eingriffen die Fähigkeit des Menschen zur Änderung und zur Resozialisierung gänzlich außer acht zu lassen.
- BVerfG, 13.05.1981 - 1 BvR 610/77
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Befugnis zur Führung einer nicht …
Auszug aus BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Gemäß § 76 dieser Richtlinien darf eine Fachanwalts-Bezeichnung nur mit Genehmigung der zuständigen Rechtsanwaltskammer geführt werden (vgl. BVerfGE 57, 121 (122 ff.)).Im übrigen können sich die Berufsangehörigen auch an den Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts orientieren, die gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO von der Bundesrechtsanwaltskammer festzustellen sind und die ein wesentliches Hilfsmittel für die Konkretisierung der anwaltlichen Berufspflichten darstellen (vgl. BVerfGE 36, 212 (217 f.); 57, 121 (132 f.)).
In Übereinstimmung mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfGE 36, 212 (218); 57, 121 (132 f.)) hat der Bundesgerichtshof sie lediglich als Erkenntnisquelle für die Standesauffassungen und als Hilfsmittel für die Konkretisierung der Generalklausel des § 43 BRAO über die anwaltlichen Standespflichten gewürdigt.
§ 76 der Richtlinien konkretisiert den Grundsatz, daß Hinweise auf Spezialkenntnisse eine unzulässige Werbung darstellen, sofern sie nicht in einem rechtsförmigen Verfahren erworben oder anerkannt worden sind; das Genehmigungserfordernis soll in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise verhindern, daß der Rechtsanwalt selbst über seine eigene Qualifikation entscheidet und diese öffentlich anpreist (vgl. BVerfGE 57, 121 (133)).
- BVerfG, 28.11.1973 - 1 BvR 13/67
Verfassungswidrigkeit des Verbots der Führung ordnungsgemäß im Ausland erworbener …
Auszug aus BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Eine wesentliche Erkenntnisquelle dafür, was im Einzelfall nach der Auffassung angesehener und erfahrener Standesgenossen den anwaltlichen Standespflichten entspricht, sind die gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 von der Bundesrechtsanwaltskammer festgestellten Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts (vgl. BVerfGE 36, 212 (217 f.)).Im übrigen können sich die Berufsangehörigen auch an den Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts orientieren, die gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 2 BRAO von der Bundesrechtsanwaltskammer festzustellen sind und die ein wesentliches Hilfsmittel für die Konkretisierung der anwaltlichen Berufspflichten darstellen (vgl. BVerfGE 36, 212 (217 f.); 57, 121 (132 f.)).
In Übereinstimmung mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfGE 36, 212 (218); 57, 121 (132 f.)) hat der Bundesgerichtshof sie lediglich als Erkenntnisquelle für die Standesauffassungen und als Hilfsmittel für die Konkretisierung der Generalklausel des § 43 BRAO über die anwaltlichen Standespflichten gewürdigt.
- BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
Auszug aus BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft, die den Betroffenen zur Beendigung seiner Berufstätigkeit zwingt, ist als schwerwiegender Eingriff in die Freiheit der Berufswahl zu beurteilen und an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (vgl. BVerfGE 44, 105 (117); 63, 266 (282)).In den späteren Entscheidungen zum vorläufigen Berufsverbot für Rechtsanwälte (BVerfGE 44, 105 ; 48, 292) war zwar abschließend nur über die besonderen Voraussetzungen für eine derartige Eilmaßnahme zu entscheiden; doch hat das Bundesverfassungsgericht deren Zulässigkeit nicht grundsätzlich angezweifelt und ist damit - wie der Bayerische Ministerpräsident zutreffend darlegt - von der Verfassungsmäßigkeit der in § 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO vorgesehenen Ausschließungsmöglichkeit ausgegangen.
Verfassungsrechtlich problematisch kann nicht die normative Regelung als solche, sondern erst ihre Anwendung im Einzelfall sein (vgl. BVerfGE 44, 105 (118); 63, 266 (288)).
- BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvL 1/66
Verfassungsmäßigkeit von Arreststrafen nach der Wehrdisziplinarordnung neben …
Auszug aus BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Das ehrengerichtliche Einschreiten dient dem Allgemeininteresse, den Berufsangehörigen zur korrekten Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten oder ihn, wenn er nicht mehr tragbar ist, aus seiner Berufsstellung zu entfernen (vgl. BVerfGE 21, 391 (404); ferner BVerfGE 21, 378 (384)).Aus Entstehungsgeschichte und Zweck dieser Norm ist zu entnehmen, daß Disziplinargesetze und Berufsordnungen nicht als "allgemeine Strafgesetze" im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG anzusehen sind (vgl. im einzelnen BVerfGE 21, 391 (400 ff.); 27, 180 (184 ff.)).
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Für Straftäter hat das Bundesverfassungsgericht bereits ausgeführt, daß das Interesse an der Resozialisierung dem Selbstverständnis einer Gemeinschaft entspricht, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt und dem Sozialstaatsprinzip verpflichtet ist; als Träger der aus der Menschenwürde folgenden und ihren Schutz gewährleistenden Grundrechte muß der Verurteilte die Chance erhalten, sich nach der Strafverbüßung wieder in die Gemeinschaft einzuordnen (BVerfGE 35, 202 (235 f.); 36, 174 (188); 45, 187 (238 f.)). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Soweit der Beschwerdeführer die Beurteilung des Bundesgerichtshofs angreift, er habe alle Handlungen nicht als Privatmann, sondern im Zusammenhang mit seiner anwaltlichen Tätigkeit begangen, läßt er außer acht, daß Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts sowie Feststellung und Würdigung des Tatbestands im Einzelfall nach ständiger Rechtsprechung den zuständigen Fachgerichten obliegen und verfassungsgerichtlich nur sehr begrenzt nachprüfbar sind (vgl. BVerfGE 18, 85 (92 f.)). - BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63
Gnadengesuch
Auszug aus BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Angesichts der regelmäßig fehlenden Erzwingbarkeit und rechtlichen Überprüfbarkeit von Gnadenentscheidungen (vgl. dazu BVerfGE 25, 352 (361 f.); 30, 108 (110 f.); 45, 187 (242 f.)) sowie der fehlenden Festlegung der Begnadigungsvoraussetzungen kann der Ausgeschlossene eines späteren Gnadenerweises selbst nach Jahren des Wohlverhaltens und bei günstiger Prognose nicht sicher sein. - BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
Wehrdisziplin
Auszug aus BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Das ehrengerichtliche Einschreiten dient dem Allgemeininteresse, den Berufsangehörigen zur korrekten Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten oder ihn, wenn er nicht mehr tragbar ist, aus seiner Berufsstellung zu entfernen (vgl. BVerfGE 21, 391 (404); ferner BVerfGE 21, 378 (384)). - BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
Auszug aus BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83
Eine solche Einschränkung ist verfassungsrechtlich nur statthaft, wenn und solange sie zum Schutz überragender Gemeinschaftsgüter unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 19, 330 (337); 59, 302 (315)). - BVerfG, 16.04.1980 - 1 BvR 505/78
Strafgerichte - Lebenslange Freiheitsstrafe - Rechtsfortbildung - …
- BVerfG, 27.11.1973 - 2 BvL 12/72
Verfassungsmäßigkeit der §§ 49 Abs. 1 , 60 Abs. 2 Nr. 1 und 2 sowie 61 BZRG
- BVerfG, 29.10.1969 - 2 BvR 545/68
Verbot der Doppelbestrafung bei straf- und berufsgerichtlicher Verurteilung
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60
Sachkundenachweis
- BVerfG, 12.01.1971 - 2 BvR 520/70
Gnadenwiderruf
- BSG, 19.10.1971 - 6 RKa 15/70
Widerruf einer Beteiligung an einer Ersatzkassenpraxis als Facharzt - …
- BSG, 24.10.1961 - 6 RKa 25/60
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
- BVerfG, 11.06.1969 - 2 BvR 518/66
Ehrengerichte
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 438/65
Berufsverbot II
- BVerfG, 30.05.1978 - 1 BvR 352/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot für einen …
- BGH, 05.10.1964 - AnwSt (R) 8/64
Begründung einer Verfahrensrüge mit der Verletzung des Gesetzes durch Richter und …
- BGH, 05.03.1979 - AnwSt (R) 15/78
Anwendung des milderen Gesetzes im ehrengerichtlichen Verfahren
- Drs-Bund, 01.09.1975 - BT-Drs 7/4005
- BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
(2) Das Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG bezieht sich nur auf die Anwendung der allgemeinen Strafgesetze, das heißt des Kriminalstrafrechts (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 27, 180 ; 43, 101 ; 66, 337 ).Nach dem dokumentierten Willen des Verfassungsgebers (…vgl. Wortprotokoll der 8. Sitzung des Ausschusses für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege vom 7. Dezember 1948, abgedruckt in: Büttner/Wettengel, Der Parlamentarische Rat, Bd. 13/2, 2002, S. 1449 ) ist hierunter allein das "eigentliche" Strafrecht im Sinne des Strafgesetzbuches und seiner Nebengesetze im Gegensatz zum Dienst-, Disziplinar-, Ordnungs-, Polizei- und Berufsstrafrecht zu verstehen (vgl. BVerfGE 21, 378 ; 21, 391 ; 27, 180 ; 28, 264 ; 43, 101 ; 66, 337 ).
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
Die Ehrengerichte standen vor der Schwierigkeit, daß der Gesetzgeber die anwaltlichen Berufspflichten im wesentlichen durch eine Generalklausel umschrieben hatte und daß diese grundsätzlich als eine formell ausreichende Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Berufsausübung beurteilt wurde (vgl. BVerfGE 26, 186 [204]; 36, 212 [219]; 57, 121 [132]; 66, 337 [355 f.]).Insbesondere könnten sie als Hilfsmittel dienen, wenn die Generalklausel des § 43 BRAO über die anwaltlichen Berufspflichten anzuwenden und durch Auslegung zu konkretisieren sei (BVerfGE 36, 212 [217]; vgl. ferner BVerfGE 57, 121 [132 f.]; 60, 215 [230]; 66, 337 [356]).
Damit fehlt ein nicht unerhebliches Element, das bislang die Nachteile der nur generalklauselartigen Umschreibung der Berufspflichten abgemildert hat (vgl. BVerfGE 66, 337 [356]).
Auf das Ansehen der Anwaltschaft kann es nur ankommen, wenn es über bloße berufsständische Belange hinaus im Allgemeininteresse liegt (vgl. auch BVerfGE 66, 337 [354]).
- BVerfG, 26.02.1986 - 1 BvL 12/85
Verfassungswidrigkeit des § 7 Nr. 3 BRAO
Die Vorschrift des § 7 Nr. 3 BRAO , welche die Wiederzulassung eines aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossenen früheren Rechtsanwalts ausnahmslos untersagt, ist wegen Verstoßes gegen Art. 12 Abs. 1 nichtig (im Anschluß an BVerfGE 66, 337 ).«.Mit ihrer verfassungsrechtlichen Beurteilung hat sich das Bundesverfassungsgericht bereits im Beschluß vom 4. April 1984 (BVerfGE 66, 337 (358 f.)) befaßt.
Seine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte das Bundesverfassungsgericht mit dem erwähnten Beschluß vom 4. April 1984 (BVerfGE 66, 337 ) zurückgewiesen.
Im übrigen habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 66, 337 ) den Standpunkt des Deutschen Anwaltvereins bestätigt, daß eine befristete Zulassungssperre verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei.
Zur verfassungsrechtlichen Beurteilung des § 7 Nr. 3 BRAO verweist der Deutsche Anwaltverein auf seine Stellungnahme zu dem früheren Verfahren (vgl. BVerfGE 66, 337 (350 f.)).
Die Wiederzulassungssperre des § 7 Nr. 3 BRAO sei - wie sich schon aus der Stellungnahme des Bundes Freier Rechtsanwälte zu dem früheren Verfahren (vgl. BVerfGE 66, 337 (352)) sowie aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergebe - mit fundamentalen Grundsätzen der Verfassung unvereinbar.
Im übrigen meint der Antragsteller des Ausgangsverfahrens, alle Richter des Ersten Senats seien von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen, weil sie in "derselben Sache", nämlich in dem früheren Ausschließungsverfahren (BVerfGE 66, 337 ), bereits von Amts wegen tätig gewesen seien.
Entgegen der unhaltbaren Auffassung des Antragstellers des Ausgangsverfahrens sind die Richter des Ersten Senats nicht wegen ihrer Mitwirkung am Beschluß vom 4. April 1984 (BVerfGE 66, 337 ) von Amts wegen von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen.
Der Richter darf die lediglich beabsichtigte Neuregelung um so weniger vorwegnehmen, als es verschiedene Möglichkeiten für eine verfassungsmäßige Neuregelung gibt (vgl. dazu BVerfGE 66, 337 (362 f.)).
Er führt somit zu einem lebenslangen Berufsverbot, das in seiner Härte tief in die berufliche und familiäre Existenz eingreift (hierzu eingehender BVerfGE 66, 337 (359)).
Dies wurde schon in der früheren Entscheidung (BVerfGE 66, 337 (360 ff.)) im einzelnen ausgeführt.
Entgegen der Meinung der Bundesrechtsanwaltskammer läßt sich auch aus der Entscheidung des Senats vom 4. April 1984 (BVerfGE 66, 337 ) nichts dafür entnehmen, daß § 7 Nr. 3 BRAO noch für eine Übergangszeit Bestand haben müßte.
- BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06
Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht …
Das Ansehen eines Berufes kann unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nur Bedeutung erlangen, wenn es über bloße berufsständische Belange hinaus das Allgemeininteresse berührt (vgl. BVerfGE 66, 337 ; 76, 171 ). - OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10
Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"
Namentlich sind die Begriffe "Unternehmen", "Gesamtumsatz" und "wirtschaftliche Einheit" nicht weniger bestimmt als die Begriffe der "Gewalt" in § 240 StGB oder des "Treueverhältnisses" in § 266 StGB (vgl. BVerfG, BVerfGE 73, 206, 238; 66, 337, 335; 91, 1, 12; 96, 68, 97 f.;… NJW 2010, 3209 Rn. 77; Kokott, WuW 2012, 670, 676), deren Verfassungsmäßigkeit selbst unter dem Blickwinkel des strengeren Strafrechts nicht in Zweifel gezogen wird. - BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 22.09
Logopäde; Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Berufserlaubnis; Widerruf; …
Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird außerdem dadurch Rechnung getragen, dass das Gesetz die Möglichkeit eröffnet, einen Antrag auf Wiedererteilung der Erlaubnis zu stellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 16. September 1997 - BVerwG 3 C 12.95 - a.a.O. S. 222 bzw. S. 38; Beschluss vom 14. April 1998 - BVerwG 3 B 95.97 - Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 100; s. auch BVerfG, Beschluss vom 4. April 1984 - 1 BvR 1287/83 - BVerfGE 66, 337 ). - BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94
DDR-Rechtsanwälte
Sie sind nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsgutes und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft (BVerfGE 66, 337 m.w.N.; 87, 287 ).Der Zulassungswiderruf kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn er zum Schutz der genannten Rechtsgüter geeignet und erforderlich ist und die Gesamtabwägung ergibt, daß die verfassungsrechtlich verbürgten Belange des Betroffenen hinter den überwiegenden Interessen des Gemeinwohls zurücktreten müssen (vgl. BVerfGE 66, 337 ).
Widerruf und Rücknahme von Rechtsanwaltszulassungen, die sich auf Tatbestände stützen, die unter der Geltung einer anderen Rechtsordnung verwirklicht worden sind, können jedoch schwerlich allein anhand der Generalklauseln des anwaltlichen Standesrechts geprüft werden, wie sie der Senat bisher für die Bundesrepublik gebilligt hat (vgl. BVerfGE 66, 337 ; 87, 287 ).
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2024 - 6 B 18.22
Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten
Es handelt sich um eine verfassungsrechtliche Ermächtigung, die es in den Willen bzw. in die persönliche Entscheidungsfreiheit des Ermächtigten stellt, von ihr Gebrauch zu machen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 23. April 1969 - 2 BvR 552/63 - juris Rn. 33 f. und - hieran festhaltend - Beschluss vom 12. Januar 1971 - 2 BvR 520/70 - juris Rn. 6;… Urteil vom 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/76 - juris Rn. 186; Beschlüsse vom 4. April 1984 - 1 BvR 1287/83 - juris Rn. 63…, vom 3. Juli 2001 - 2 BvR 1039/01 - juris Rn. 2 …und vom 26. Oktober 2006 - 2 BvR 1587/06 - juris Rn. 2; BVerwG…, Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - juris Rn. 25). - BVerwG, 26.09.2002 - 3 C 37.01
Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer …
Solche Einschränkungen sind verfassungsrechtlich nur statthaft, wenn und solange sie zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter notwendig sind; insbesondere darf gerade in diesen Zusammenhängen die Fähigkeit des Menschen zur Änderung und zur Resozialisierung nicht gänzlich außer Acht gelassen werden (vgl. BVerfGE 66, 337, ; 72, 51 ). - BVerfG, 13.11.2007 - 2 BvR 939/07
Unterbringung in der Untersuchungshaft (nicht abgetrennte Toilette; Sichtblende …
Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Verfassungsbeschwerde erstmals vorgetragen hat, die Unterbringungsbedingungen verursachten bei ihm psychische und physische Probleme, kann er hiermit im Verfassungsbeschwerdeverfahren aus Gründen der Subsidiarität nicht gehört werden (vgl. BVerfGE 66, 337 ). - BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 32/18
Berufung gegen die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft; Sperrfrist für die …
- BVerfG, 30.10.2002 - 2 BvR 1837/00
Zulässige Änderung eines Geschäftsverteilungsplans für anhängige Verfahren - …
- BGH, 28.04.1986 - II ZR 254/85
Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots nach Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis
- AnwG Berlin, 05.03.2018 - 1 AnwG 34/16
Datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Nutzung personenbezogener Daten zu …
- BVerfG, 28.10.1997 - 1 BvR 1644/94
Erbschaftsbesteuerung
- VG Berlin, 14.10.2022 - 27 K 285.21
Bundespräsident muss keine Auskunft zu Begnadigungen geben
- OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13
Flüssiggas Kundenschutzabsprachen
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 830/83
Verfassungswidrigkeit des Art. 7 Abs. 1 EGBGB
- BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 20.92
Arztrecht - Vorprüfung - Ausschluß - Unwürdigkeit - Unzulässigkeit - Famulus - …
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 2263/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen berufsgerichtliche Entscheidung mangels …
- AGH Niedersachsen, 16.03.2010 - AGH 27/09
Anwaltliches Berufsrecht: Untreuehandlungen im Zusammenhang mit einem notariellen …
- BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94
Amtsenthebung einer Notarin
- BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 49/87
Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt - Abgabe einer falschen Versicherung an …
- BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 795/03
Verletzung des Kernbereichs der Eheschließungsfreiheit durch …
- BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 75/94
Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung …
- LG Karlsruhe, 25.07.2022 - 16 Qs 55/22
Strafklageverbrauch bei Strafbefehl über Fahrerlaubnisentziehung
- BVerfG, 26.04.2004 - 1 BvR 819/03
Verletzung des Kernbereichs der Eheschließungsfreiheit durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2569/06
Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" bei Verdacht des sexuellen …
- BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 38/87
Antrag von Horst Mahler im Verfahren auf Wiederzulassung zur Anwaltschaft …
- BVerfG, 29.02.2000 - 2 BvR 2033/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Dauer der …
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93
Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS
- BVerfG, 14.08.2010 - 1 BvR 432/10
Keine Verletzung der Rechtswahrnehmungsgleichheit bei Verweisung auf zumutbare …
- BVerfG, 12.03.1990 - 1 BvR 816/86
Anwaltschaftliches Standesrecht: Umfang des Sachlichkeitsgebotes - …
- VG Karlsruhe, 03.05.2011 - 1 K 1399/09
Widerruf der Approbation; Wiedererlangung der Berufswürdigkeit
- BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 57/94
Rücknahme der Anwaltszulassung wegen Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR
- BGH, 04.03.1985 - AnwSt (R) 8/84
Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Rechtsanwaltschaft aufgrund …
- BGH, 06.08.1993 - StbSt (R) 1/93
Unterschrift des ehrenamtlichen Richters bei Urteilen im berufsgerichtlichen …
- BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 79/90
Verfassungmäßigkeit des § 7 Nr. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
- BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1039/01
Entscheidung über Gnadenerweis kein statthafter Gegenstand einer …
- VGH Bayern, 03.03.1992 - 21 B 91.1336
Berufsrecht Ärzte: Widerruf der Approbation bei Verstoß gegen …
- BVerwG, 23.10.2007 - 3 B 23.07
Vereinbarkeit des Widerrufs einer Approbation als Apotheker wegen …
- BVerfG, 14.08.2001 - 2 BvR 1142/00
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 15 A 69/05
Einleitung von Abwasser
- BGH, 13.12.1993 - NotZ 33/92
Eignung eines Bewerbers zum Anwaltsnotar
- BVerfG, 30.09.2002 - 2 BvR 527/02
Keine Höheranrechnung oder erneute Strafzumessung im Rahmen der …
- BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 39/88
Rechtsmittel
- VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 11/07
Subsidiarität; Gleichheitsgrundsatz
- BGH, 23.03.1987 - AnwSt (R) 26/86
Führen von mehreren Berufsbezeichnungen nebeneinander durch Kammerrechtsbeistand
- BVerfG, 12.11.2012 - 2 BvR 2412/12
Unzureichende Substantiierung der Rüge einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG bei …
- BGH, 18.11.1996 - AnwZ (B) 19/96
Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Würdigkeit zur Ausübung des …
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 49/94
Inoffizielle Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zusammenarbeit mit dem …
- BGH, 04.02.1997 - AnwZ (B) 18/96
Zurücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt bei einem früheren DDR-Richter
- BAG, 09.03.1993 - 9 AZR 390/91
Optionsrecht auf zukünftige Forschungsergebnisse - Wettbewerbsverbot
- BVerfG, 28.05.1997 - 1 BvR 304/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Rücknahme einer Rechtsanwaltszulassung
- BGH, 29.03.1993 - NotZ 20/92
Übernahme von DDR-Anwaltsnotaren
- VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 115/00
Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
- BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 126/91
Meinungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot des Rechtsanwalts
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 54/94
DDR - Politische Straftat - Anwaltsmandat
- OLG Stuttgart, 11.02.1985 - 4 VAs 47/84
Entscheidung über einen vor dem Strafvollzug gestellten Antrag auf Gewährung von …
- VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 37/06
Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Beschwerdebefugnis
- BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 53/01
Zulassung eines DDR-Diplomjuristen zur Rechtsanwaltschaft
- BVerfG, 16.06.1993 - 1 BvR 970/89
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Amtstätigkeit eines Notars auf einen …
- BGH, 31.01.1997 - AnwZ (B) 8/96
Ablehnung eines Zulassungsantrags zur Rechtsanwaltschaft - Untersagung der …
- BVerfG, 26.09.2001 - 2 BvR 496/00
- BVerfG, 28.05.1997 - 1 BvR 481/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerden früherer DDR-Strafrichter gegen Rücknahme ihrer …
- BGH, 11.07.1994 - AnwZ (B) 9/94
DDR - Rechtsanwaltszulassung - Vertrauensbruch
- BGH, 16.12.1991 - StbSt (R) 2/91
Besetzung des BGH-Steuerberatersenats bei Entscheidung außerhalb der …
- OVG Bremen, 12.03.1991 - 1 BA 26/90
Strafbeschlüsse; Ehrengerichte für Seelotsen
- BGH, 15.07.1985 - AnwZ (B) 35/84
Sofortige Beschwerde gegen die Rücknahme einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - …
- VerfG Brandenburg, 18.10.2013 - VfGBbg 72/12
Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer …
- BGH, 21.04.1994 - AnwZ (B) 9/94
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Tätigkeit für das …
- BGH, 02.08.1993 - NotZ 32/92
Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Falschbeurkundung
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.1988 - 6 A 96/87
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
- VerfG Brandenburg, 21.08.1997 - VfGBbg 13/97
Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei inhaltlich neuem …
- BVerfG, 22.08.1990 - 1 BvR 938/88
Berufsfreiheit und Sachlichkeitsgebot im Zusammenhang mit herabsetzenden …
- BGH, 26.05.1986 - AnwSt (R) 1/86
Führung einer Graduierung durch einen Rechtsanwalt
- BGH, 02.08.1993 - NotZ 31/92
Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Gebührenüberhebung
- BGH, 29.03.1993 - NotZ 25/92
Notar - Zulassung - Gleichbehandlungsrecht - Notarbewerberin - Bedürfnisprüfung - …
- BGH, 27.05.1991 - AnwSt (R) 3/91
Verhängung eines Vertretungsverbots gegen einen Rechtsanwalt wegen schuldhafter …
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 12/91
Anforderungen an Notarsbewerber
- BVerwG, 24.04.1991 - 1 D 70.90
Beurteilung als Dienstvergehen - Ausnahmen von der Entfernung aus dem Dienst
- BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 46/87
- VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 2 K 14.1732
Klage auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach Vorstrafe
- VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 47/07
Subsidiarität; Gleichheitsgrundsatz
- BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 22/94
Stasi - Rechtsanwaltschaft
- BGH, 29.07.1991 - NotZ 16/90
Vorliegen des für einen Feststellungsantrag notwendigen Rechtsschutzbedürfnisses …
- BVerfG, 14.12.1988 - 1 BvR 1444/88
Rechtswegerschöpfung - Willkürverbot
- BGH, 26.05.1986 - AnwZ (B) 11/86
Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Aufgabe einer Kanzlei - …
- BGH, 26.05.1986 - AnwZ (B) 5/86
Rechtsmittel
- VG Frankfurt/Main, 19.10.2004 - 21 BG 1748/04
Arzt; Berufspflicht; diffamierende Äußerungen; Fernbehandlung über …
- BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 14/88
Rechtsmittel
- AGH Niedersachsen, 02.12.2013 - AGH 12/13
- BGH, 15.12.1997 - StbSt (R) 6/97
Voraussetzungen der Anordnung der berufsgerichtlichen Maßnahme der Ausschließung …
- VerfG Brandenburg, 21.08.1997 - VfGBbg 15/97
Begründungserfordernis; Subsidiarität; Bundesrecht; Strafprozeßrecht; …
- VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718
Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
- BGH, 12.12.1988 - AnwZ (B) 46/88
Rechtsmittel
- FG Hamburg, 24.05.1996 - V 146/95
Erledigung deines Antrages durch Zeitablauf ; Zulässigkeit einer …
- VG Potsdam, 16.03.1995 - 1 K 827/94
Hinderung an der Mitgliedschaft in einem Kreistag als Angestellter in einer …
- BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 55/86
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Antrag auf …
- BGH, 07.04.1986 - 3 StR 89/86
Rechtliche Wirkungen des Ausnehmens von Teilen einer Tat von der Strafverfolgung …
- BVerfG, 28.04.1999 - 2 BvR 444/99
Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - DNA-IfG
- OLG Bremen, 31.05.1994 - StO 5/93
Verstoß von Gebührenrechnungen gegen die Steuerberatergebührenverordnung …
- VerfG Brandenburg, 21.02.2001 - VfGBbg 59/00
Staatszielbestimmung; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität; Eigentum; freie …
- BGH, 03.07.1989 - StbSt (R) 1/89
Rechtsmittel
- BFH, 29.04.1986 - VII R 10/85
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung - Befreiung von der …
- BGH, 14.12.1984 - AnwZ (B) 31/84
Verzicht auf die die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Anspruch …
- BVerfG, 14.08.2001 - 1 BvR 1142/00
- BGH, 23.03.1992 - StbSt (R) 1/92
- OVG Saarland, 17.12.1991 - 8 R 32/91
Student; Ausschluß; Arztberuf; Zuverlässigkeit; Würdigkeit; Ärztliche Vorprüfung; …
- BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 11/88
Rechtsmittel
- BGH, 30.06.1986 - AnwSt (R) 2/86
Verstoß gegen die Berufspflichten eines Rechtsanwalts - Verbindung zweier …
- BGH, 01.07.1985 - AnwSt (R) 3/85
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- KG, 01.12.2004 - 1 WiO 3/04
Zeitlich beschränktes Berufsverbot für einen Wirtschaftsprüfer wegen Betruges im …
- OLG Köln, 04.07.1994 - 2 VA (Not) 1/94
- BGH, 05.06.1989 - StbSt (R) 13/88
Rechtsmittel
- BGH, 17.10.1988 - StbSt (R) 4/88
Rechtsmittel
- BGH, 15.10.1984 - StbSt (R) 5/84
Berufswidrige Werbung eines Steuerberaters - Verstoß gegen Berufspflichten
- BGH, 25.04.1988 - StbSt (R) 2/88
Rechtsmittel
- AGH Bayern, 11.02.2019 - BayAGH II - 2 - 6/18
- BGH, 17.10.1988 - StbSt (R) 1/88
Rechtsmittel
- BGH, 11.11.1985 - StbSt (R) 4/85
Voraussetzungen für eine Bestellung zum Steuerberater - Verletzung des …